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Titel

Global denken - lokal handeln - GLU wählen !

Am 25. Mai 2014 fand die Wahl des Gemeinderates statt, an der sich die "Grüne Liste Umweltschutz (GLU)" Friesenheim bereits zum siebten Male beteiligte.

Sie können sich auf den folgenden Seiten u.a. über das Programm informieren, mit dem die GLU den Wahlkampf bestreitet und dessen Realisierung sich die gewählten Vertreter der GLU für die Amtsperiode 2014 bis 2019 vornehmen.                                                   

Weitere Themen sind die Geschichte der GLU sowie Presseberichte und Anträge der GLU.

Sie können mit den GLU-Gemeinderäten auch Kontakt aufnehmen.
 


TOP-Aktuell 

Das süßsaure Gesicht von Jochen Gnegel hat nichts mit unserem Ergebnis zu tun!!!

 

Die Miene von Franz Glaser spiegelt unser Ergebnis mit einem dazu gewonnenen Sitz, bei 17,2%, unserem bisher besten Wahlergebnis, schon eher wider.

Und hier unser Ergebnis:

GLU   
 Hugelmann, Joseph2.353gewählt
 Kairies, Dietmar1.627gewählt
 Krieg, Irene1.220gewählt
 Dr. Walter, Michael1.145gewählt
 Klenschewski, Harald1.018E
 Sacherer, Bernhard979E
 Bauer, Isabella850E
 Hugelmann, Manuel773 
 Bauer, Christoph745 
 Kopf, Johannes723 
 Schlatterer, Rebecca693 
 Hartleib, Camill668 
 Rudel-Parr, Sophia574 
 Bensing, Hans-Joachim573 
 Rid, Cordula561 
 Klein, Bastian546 
 Pöhler, Stefan530 
 Kairies, Kai-Uwe524 
 Nietzschmann, Thilo478 
 Kunz, Peter460 
 Röderer, Jan408 
 Haas, Karlheinz332 
 Parr, Kevin320 
 Sillmann, Rosi258 

Wir haben 17,21% der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, das bisher beste Ergebnis der GLU, und einen Sitz hinzu gewonnen. Neu in den Gemeinderat wurden Irene Krieg und Dr. Michael Walter gewählt.

  

 

  

 

Joseph Hugelmann und

Dietmar Kairies zogen wieder in den Gemeinderat ein, Christel Strauß-Röderer kandidierte nach 20 Jahren nicht mehr für das Gremium.

 

Aktuelles 

Vorankündigung

Am Dienstag, dem 27. Mai, um 19.30 Uhr, steigt bei Sepp in Schuttern unsere Wahlparty. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der GLU sind hierzu herzlich eingeladen.

 


 

Geschichte der GLU - Friesenheim

1984 traten 14 ökologisch interessierte und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten als Wählervereinigung unter dem Namen "Grüne Liste Umweltschutz (GLU)" bei den Gemeinderatswahlen in Frie­senheim an. Ihre Zielsetzung war, die Belange der Natur und des Umwelt­schutzes auf örtlicher Ebene stärker ins Bewusstsein zu rücken und im lokalen Entscheidungsgremium angemessen zu vertreten. Die Wählerschaft honorierte das Engagement der Neulinge mit ei­nem eindrucksvollen Ergebnis (8,7 %). Sie brachte mit Dietmar Kairies und Herrmann Müller, für den 1986 Joseph Hu­gelmann nachrückte, auf Anhieb zwei Vertre­ter in den Gemeinderat.. Die GLU-Gemeinderäte setzten sich konsequent für die Berücksichtigung ökologischer Belange im Rat ein, ohne andere kommunale Angelegenheiten aus den Augen zu verlieren. Des öfteren bezo­gen sie eine Gegenposition zur Mehr­heitsmeinung, u.a. wenn es um über­zogene Hochbaumaßnahmen ging. Die GLU wurde zur eigentlichen Opposition im Friesenheimer Rat.

1989 trat die GLU mit 19 Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Kommunalwahl an und steigerte den Stimmenanteil auf 12,5 % der Stimmen. Dieses tolle Ergebnis ermöglichte den Einzug eines dritten Vertreters der GLU in den Ge­meinderat, nämlich Dieter Oschwald, für den später Franz Stortz und Jürgen Stude nachrückten. Die GLU erreichte damit zugleich auch den Fraktionsstatus.

Zu der am 12. Juni 1994 stattgefundenen Kom­munalwahl kandidierten 25 Personen für die GLU. Das Ergebnis brachte eine erneute Steigerung, nämlich auf 17,0% und vier Sitze: B. Bohnert, J. Hugelmann, D. Kairies und Ch. Strauß-Röderer.
 

24 Personen kandidierten zu den Kommunalwahlen im Jahre 1999 für die GLU. Mit 13,6% gab es zwar erstmals einen Rückgang des Wahlergebnisses, man behielt jedoch vier Räte. Roland Lienhard zog neu in den Rat ein.

2004 erzielte die GLU 14,9% der Stimmen, die bisherigen vier Gemeinderäte wurden wieder gewählt. Uwe Opdenhoff rückte 2006 für Roland Lienhard in den Gemeinderat nach.

Für die am 07. Juni 2009 stattgefundene Wahl trat die GLU wieder mit 24 Kandidatinnen und Kandidaten an und war bestrebt, trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Räte von 27 auf 24, ihre vier Sitze zu verteidigen und die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion zu verhindern.  Die GLU erreichte 15,18 % der Stimmen und zog mit den drei Kandidaten, die sich der Wiederwahl stellten, in den Gemeinderat ein, nämlich Joseph Hugelmann, Christel Strauß-Röderer und Dietmar Kairies.

 

Mit diesem Ergebnis konnte die GLU zufrieden sein, denn der Sitzverlust war trotz eines Zuwachses von 0,3% zum einen der Reduzierung der Gesamtsitzzahl von 27 auf 24, zum anderen aber dem ungerechten Auszählverfahren nach d’Hondt geschuldet.

 


Feier zum 30jährigen Jubiläum der GLU Friesenheim in der Sternenberghalle

1984 kandidierten erstmals Bewerber einer ökologisch ausgerichteten Wählervereinigung für den Friesenheimer Gemeinderat. Und das auch gleich mit Erfolg. (siehe Home)

Aus diesem Anlass lud die GLU zu einer kleinen Feier in die Sternenberghalle ein, zu der, neben Mitgliedern und Unterstützern, auch ehemalige GLU-Gemeinderäte sowie Bürgermeister Roesner und Pfarrer Janus begrüßt werden konnten.

In einem Interview mit Claudia Schnebel berichteten die drei momentanen GLU-Räte über ihre kommunalpolitischen Erfahrungen und gaben einige Anekdoten zum Besten.

Die Presse berichtete bereits im Vorfeld und im Nachhinein über diese Feier. (siehe Presseberichte)


 


Infos zum Auszählverfahren

Die Ergebnisse der Wahlen 2009 und ihre Folgen:

Das Wahlergebnis aus der Sicht der GLU

 Ein Traumergebnis für Sepp

„Die Schlacht ist geschlagen“ oder um es etwa weniger martialisch auszudrücken, alea iacta sunt, d.h. die Würfel sind gefallen, das Ergebnis der Kommunalwahl vom 07.06.2009 steht. Allerdings nicht ganz mit dem von uns erhofften Ergebnis, nämlich die vier Sitze zu halten. Jedoch zuerst der Reihe nach:
Insgesamt wurden 105.300 Stimmen abgegeben. Dabei entfielen:

45.888 Stimmen (43,58%) auf die CDU, wofür sie 11 Sitze erhält,
30.809 Stimmen (29,26%) auf die FW (7 Sitze)
15.989 Stimmen (15,18%) auf die GLU (3 Sitze) und
12.614 Stimmen (11,98%) auf die SPD (ebenfalls 3 Sitze).
 

Mit diesem Ergebnis kann die GLU zufrieden sein, denn der Sitzverlust ist trotz eines Zuwachses von 0,3% zum einen der Reduzierung der Gesamtsitzzahl von 27 auf 24, zum anderen aber dem ungerechten Auszählverfahren geschuldet (siehe dazu den folgenden Text).

Für die GLU ziehen wieder die bisherigen Räte, die sich der Wiederwahl stellten, in das Friesenheimer Ratsgremium ein, nämlich Joseph Hugelmann (2214 Stimmen), Christel Strauß-Röderer (1450 Stimmen) sowie Dietmar Kairies (1449 Stimmen). Sabine Enseleit (919 Stimmen) ist erste Ersatzkandidatin und potenzielle Nachrückerin.

Die Gewählten möchten sich auch auf diesem Wege noch einmal bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft sich für die GLU zur Wahl zu stellen herzlich bedanken. Jede(r) einzelne hat mit seiner Stimmenzahl wesentlich zum Gesamtergebnis der GLU beigetragen. Bedanken möchten wir uns natürlich auch bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das in uns gesetzte Vertrauen gilt es nun in der kommenden Legislaturperiode zu rechtfertigen.

Das Ergebnis der Wahlen zeigt aber auch, dass die Kritiker der unechten Teilortswahl mit ihren geäußerten Befürchtungen, nämlich dass die kleinen Ortsteile womöglich überhaupt nicht mehr im Gemeinderat vertreten wären, keineswegs recht hatten. Es trat nun genau das ein, was ich bei der Argumentation für die Abschaffung der unechten Teilortswahl damals im Rat äußerte, nämlich dass diese nun die Chance hätten, alle Stimmen im jeweiligen Ortsteil zu lassen, falls sie entsprechend panaschieren, d.h. auch Kandidaten unterschiedlicher Listen wählen. Dies haben viele Wählerinnen und Wähler in allen Ortsteilen getan, so dass nun die Kerngemeinde eher als Verlierer dasteht, denn künftig kommen nur noch sieben Räte aus der Kerngemeinde, fünf aus Oberweier, vier aus Heiligenzell, fünf aus Oberschopfheim und drei aus Schuttern.

Mit verantwortlich für dieses Ergebnis ist jedoch auch die schlechte Wahlbeteiligung in der Kerngemeinde.

 

Verfälschendes Auszählverfahren führt zum Sitzverlust für die GLU

Am Tag nach den Europa- und Kommunalwahlen war in der Sendung „Leute“ des Senders SWR1 der renommierte Politologe und Professor an den Universitäten Tübingen und Heidelberg, Klaus von Beyme, zu Gast. Er äußerte sich kritisch zu dem in Baden-Württemberg praktizierten Wahlsystem und bezeichnete es als undemokratisch.

Am Nachmittag, nach dem Auszählen der Stimmzettel für den Friesenheimer Gemeinderat, wurde diese Einschätzung für die GLU zur traurigen Wirklichkeit.. Die GLU wurde nämlich Opfer der Wahlarithmetik, die das sog. d’Hondtsche Höchstzahlverfahren mit sich bringt. Bei diesem Verfahren wird die Gesamtstimmenzahl einer Partei oder Gruppierung durch 1, 2, 3 in fortlaufender Zahlenfolge dividiert und dann die Sitze nach der jeweils höchsten Zahl vergeben.

Nach diesem Verfahren, das bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg angewandt wird, erzielte die CDU elf Sitze, die GLU jedoch nur drei Sitze obwohl die CDU mit 43,58% nicht einmal dreimal so viele Stimmen bzw. Stimmenanteile erreicht hat wie die GLU, ist sie aber mit 11 Sitzen vertreten, während unsere Fraktion mit 15,18% letztlich nur drei Sitze erhält.

Dies bedeutet, dass die CDU bei ihrer Gesamtstimmenzahl von 45.888 für einen Sitz nur 4171 Stimmen benötigte, die GLU jedoch bei 15.989 Stimmen jedoch sage und schreibe 5.329 Stimmen, also über 1000 Stimmen mehr, um einen Sitz zu erreichen. Was das mit Chancengleichheit oder Gerechtigkeit zu tun haben soll, verstehe, wer will. Dieses Verfahren des belgischen Mathematikers wurde auf Bundesebene bereits im Jahre 1985 bei der Wahl des Bundestages abgeschafft, weil es ungerecht erschien, da es die stärkeren Parteien bevorteilt und die kleineren Parteien benachteiligt. Zudem kann es dazu führen, dass eine Partei mit  47-48% der Stimmen, die absolute Mehrheit erhält, was auch nicht dem Sinn der Verhältniswahl entspricht.

Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren wurde bei der Bundestagswahl durch das  Berechnungsverfahren von Hare-Niemeyer ersetzt. Dabei wird die zu vergebende Gesamtsitzzahl mit der Stimmenzahl einer Partei/Gruppierung multipliziert und der Gesamtstimmenzahl aller Parteien/Gruppierungen dividiert. Zuerst werden die Sitze nach den ganzen Zahlen verteilt, bleiben dann noch Sitze zu vergeben, werden diese in der Reihenfolge der größten Zahlenbruchteile zugeteilt.

Käme dieses Verfahren auch bei den Kommunalwahlen zur Anwendung, dann sähe dies folgendermaßen aus:

CDU: 24 x 45.888 / 105300  = 10,45 Sitze            also 10 Sitze

FW:  24 x 30.809 / 105300  =  7,02 Sitze              also  7 Sitze

GLU: 24 x 15.989 / 105300  =  3,64 Sitze plus 1 Sitz  also  4 Sitze

 

SPD: 24 x 12.614 / 105300  =  2,87 Sitze plus 1 Sitz  also  3 Sitze

                              22   Sitze plus 2 Sitze      24 Sitze

Die CDU erhielte also nur noch zehn Sitze, die GLU jedoch einen vierten Sitz, was das Verhältnis des Wahlergebnisses gerechter widerspiegeln würde.


In dem Text „Verfälschendes Auszählungsverfahren führt zum Sitzverlust für die GLU

verwies ich auf das völlig ungerechte Auszählungsverfahren bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, das dringend einer Änderung bedarf.

Um nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten zu müssen, bis sich vielleicht jemand bemüßigt fühlt, an dem Verfahren etwas zu ändern, habe ich die Initiative selbst ergriffen und Schreiben an die vier Fraktionsvorsitzenden im Landtag Baden-Württembergs verschickt. Darin äußere ich die Bitte, dass der § 25 des KomWG, in dem es um die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl geht, zu ändern bzw. zuerst einmal einen notwendigen Änderungsantrag in den Landtag einzubringen. Ferner habe ich entsprechende Schreiben an die beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Bonde und Weiß, an den Landtagsabgeordneten Rau geschickt sowie an die GAR, die kommunalpolitische Vereinigung Baden-Württemberg von Bündnis 90/Die Grünen (gar-bw.de)

Im Anschluss finden Sie das Schreiben an die Landtagsfraktion der Grünen (Herr Kretschmann). Gleichlautende Briefe gingen an die anderen o.g. Adressaten:
  

 

Dietmar Kairies                                                                              Friesenheim, 2009-06-21
Fraktionsvorsitzender der
Grünen Liste Umweltschutz Friesenheim
Jasminstr. 17
77948 Friesenheim

 

An den Vorsitzenden der
GRÜNE-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Stuttgarter Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart

 

Änderung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württembergs/Bitte zur Einbringung des Änderungsantrages

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

wie Ihnen bekannt ist, fand am 07. Juni neben den Wahlen des Europäischen Parlamentes in Baden-Württemberg auch die Kommunalwahlen statt.
Deren Ergebnisse, d.h. das Ermitteln der Sitzzahlen, wurden bisher nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren errechnet.
Dass dies zu ungerechten Ergebnissen führen kann, ist bekannt. Als Beispiel füge ich diesem Schreiben den Text „Verfälschendes Auszählungsverfahren führt zum Sitzverlust für die GLU“ bei.
Solche Beispiele fördern eher die leider immer häufiger festzustellende Politikverdrossenheit, besonders unter jungen Leuten, die ein besonders ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden besitzen.
Auf Bundesebene wurde dieses Verfahren bereits vor 25 Jahren durch die Hare-Niemeyersche Methode ersetzt. Es ist nicht einzusehen, warum dieses Verfahren, nicht auch auf Landesebene angewandt wird.
Ich bitte Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Fraktion entweder alleine oder über einen interfraktionellen Antrag das Kommunalwahlgesetz Baden-Württembergs

(§ 25 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl KomWG) diesbezüglich geändert wird.
Falls Sie sich nicht dafür einsetzen wollen, bitte ich Sie zu begründen, warum das bisherige Auszählungssystem beibehalten werden soll.
Die Leser unserer lokalen Zeitungen, die über meine Initiative informiert sind, werden Ihre Reaktion sicherlich interessiert zur Kenntnis nehmen.

Mit freundlichem Gruß

Dietmar Kairies

 


Hier die Reaktion des damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann:

 

Er verweist in seinem Schreiben u.a. darauf, dass die Grünen im Landtag die Vorschläge zur Einführung des Sitzverteilungsverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers "in der nächsten Legislaturperiode, unter hoffentlich anderen politischen Mehrheitsverhältnissen, erneut zur Abstimmung bringen." (werden)

Dass sich diese Hoffnung erfüllt hat, ist hinlänglich bekannt. Die neue grün-rote Landesregierung und die Landtagsmehrheit hat ein neues Kommunalwahlrecht verabschiedet:

1.) Das Wahlalter für das aktive Wahlrecht wurde auf das vollendete 16. Lebensjahr abgesenkt.

2.) Das Auszählverfahren für die Sitzverteilung wird auf die Methode von Sainte-Lague/Schepers umgestellt.

Und genau das ist es, was wir erreichen wollten, nämlich mehr Gerechtigkeit und dass kleine Parteien oder Wählervereinigungen nicht mehr benachteiligt werden.

Rechnet man das Gesamtergebnis der Wahlen von 2009 nach dem neuen Verfahren aus, dann ergäbe sich folgende Sitzverteilung:

CDU-Fraktion 10 Sitze,

die FWV-Fraktion 7 Sitze,

die GLU-Fraktion 4 Sitze und

die SPD-Fraktion bliebe bei 3 Sitzen.