Wahlprogramm 2019

Die Welt steht an einem Scheideweg, bei dem sich der bisherige Weg für die Zukunft als katastrophal für unser Klima darstellt. Der Klimawandel ist auch bei uns in Friesenheim spürbar.

„Global denken – lokal handeln“ war von Anfang an das Prinzip der GLU und die Generationenverantwortung wird auch in der kommenden Gemeinderatsperiode die Richtschnur für die GLU-Gemeinderäte sein. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Friesenheim längerfristig CO2- neutral wird.

Die Gemeinde muss hierbei zum Vorbild für ihre Bürger*innen werden.

Anträge und Anregungen der GLU, die in der jetzigen Amtsperiode von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurden:

  • Friesenheim zu einer Fairtrade-Gemeinde zu machen
  • Abschaffung der Ortschaftsräte in den Ortsteilen, aber gleichzeitig wurde ein Ortschaftsrat für die Kerngemeinde abgelehnt
  • Begrünung des Platzes im Neuen Ortszentrum
  • Glyphosatverbot
  • Hackschnitzelanlagen in kommunalen Gebäuden
Bienenfresser – Gewinner des Klimawandels

Natur und Umwelt

Grund und Boden lassen sich nicht vermehren, deshalb muss mit den vorhandenen Flächen sorgsamer umgegangen werden. Das Ausweisen von Neubaugebieten muss restriktiv gehandhabt und die Innenverdichtung favorisiert werden. Dem Flächenfraß muss Einhalt geboten werden.

Foto: in der Mitte von vorne ein schnurgerader Wasserlauf zwischen 2 Äcker fast ohne Randstreifen, im Hintergrund Schuttern mit Kirche
Ist das noch ein Gewässerrandstreifen? – Foto: D. Kairies

Die ausgeräumte Landschaft (v.a. westlich der B 3) macht den Erhalt der wenigen noch vorhandenen und die Schaffung neuer Biotope erforderlich.

Foto: gepflügter Acker so weit das Auge reicht
Wo soll sich hier Niederwild verkriechen?

Es gibt nur noch wenige Naturdenkmale in Friesenheim (Feuchtwiesen, Streuobstwiesen, Hohlwege und Hecken). Diese müssen geschützt werden, um die Lebensgrundlage der heimischen Tiere und ihre Funktion als Erholungsgebiete für den Menschen zu erhalten. Zur Biotopvernetzung sollten Heckenstreifen geschaffen werden. Bestehende Umweltgesetze, die z.B. einen Gewässerrandstreifen von fünf Metern vorschreiben, müssen umgesetzt werden.

Der intensive Maisanbau bringt seit Längerem immer wieder größere Probleme durch Grundwasserbelastung (z.B. mit Nitrat), Erosion und Rückgang des Artenreichtums an Tieren und Pflanzen mit sich. Diese Probleme sind übrigens Teil aller Formen von Monokulturen.

Energie

Fossile Brennstoffe müssen zurückgefahren werden. Sonne, Wind und Holz sind die bei uns verfügbaren Energieträger. Unsere langjährige Forderung nach Energieeinsatz durch eine Holzhackschnitzelanlage bei größeren kommunalen Gebäuden wurde von der Gemeinderatsmehrheit stets abgelehnt – zu Gunsten von Öl und Gas aus fernen Ländern.

Heimisches Holz für China? – Foto: D. Kairies

Andererseits wird zum Teil Holz aus dem Friesenheimer Wald nach China verkauft, was bedeutet, dass es mehr als 15.000 km über das Meer transportiert wird, was keinesfalls umweltfreundlich ist.

Wir standen und stehen auch weiterhin positiv zur Windkraftnutzung an windreichen Standorten auf unserer Gemarkung.

Eine „intelligente Straßenbeleuchtung“ könnte einen Beitrag leisten, Strom zu sparen und gleichzeitig die Umwelt (Lichtverschmutzung) zu schonen.

Verkehr

Der motorisierte Individualverkehr genießt bei den meisten bisherigen Ratskollegen der anderen Fraktionen höchste Priorität. Das ist bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten dagegen anders.

Als Alternative zum motorisierten Individualverkehr muss ein schlüssiges Verkehrskonzept incl. eines Radwegekonzeptes entwickelt werden, dabei muss auch eine Ost-West-Verbindung ins Ried mit einbezogen werden.

Foto: mehrere blaue Radboxen (abschließbare Fahrradgaragen) in einer Reihe, im Hintergrund Hecken und dahinter das Dach eines Zugwaggons
Radboxen am Bahnhof – Foto: D. Kairies

Wichtig ist uns nach wie vor der Ausbau der Radverbindung entlang der L118 von Friesenheim nach Schuttern. Die Unterführung unter der Bahn für Radfahrer, v.a. für Schüler, muss mit einer passierbaren Rampe versehen werden, die bisherige ist viel zu steil.

Die Ausschilderung für ortsfremde Radfahrer muss verbessert werden.

Radfahrerschutzstreifen & Tempo 30 – Foto: D. Kairies

Entlang der B3 müssen innerorts Radfahrerschutzstreifen und an den Ampeln eingezeichnete Standspuren vor und seitlich der Autos eingerichtet werden.

Zur Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer muss innerorts auf allen Straßen Tempo 30 eingeführt werden, was gleichzeitig für die Anwohner dieser Straßen weniger Lärm bedeutet. Beim Friesenheimer Rathaus muss ein sicherer, überdachter Fahrradabstellplatz eingerichtet werden.

ÖPNV

Die Busverbindungen 104 und 7141 haben sich insgesamt bewährt. In den Randzeiten nach 19.00 Uhr fehlen diese für länger Arbeitende jedoch komplett. Auch mit den Abfahrtszeiten der Züge in Friesenheim korrespondieren die Busse meist nicht. Hier gibt es noch Verbesserungspotential.

Bahnhof

Erfreulicherweise haben die Zughalte in den letzten Jahren zugenommen, und die
Pendlerzahl am Bahnhof Friesenheim ist angestiegen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Allerdings sind die Bedingungen für Bahnkunden völlig inakzeptabel. So gibt es keine ausreichenden Unterstände für die Wartenden. Das Gleis 2 nach Offenburg ist für Menschen mit einer Gehbehinderung nicht zugänglich. Sie müssten erst nach Lahr fahren, am dortigen Bahnhof umsteigen, um von dort nach Offenburg zu gelangen.

Die Unterführung ist für Radfahrer nicht nutzbar, erst recht nicht mit einem Radanhänger. Hier muss unbedingt mittels Rampen Abhilfe geschaffen werden.

Flugplatz

Alle Versuche der Stadt Lahr und des Flugplatz-Zweckverbandes, einen tragfähigen Flugverkehr zu etablieren, sind in den letzten 25 Jahren gescheitert. Steuergelder in Millionenhöhe hat deren Traum von „Klein-Frankfurt“ bisher gekostet. Ökologisch und ökonomisch ist jede weitere Investition in Sachen Fliegerei nicht zu rechtfertigen. Die einseitige Ausrichtung auf verkehrsintensive Betriebe auf diesem Gelände hat unsere Region – zulasten unserer Bevölkerung – zu einem „Verkehrs-Eldorado“ gemacht.

Acker oder Frachtzentrum? – Foto: D. Kairies

Die größte Bedrohung stellt jedoch die Planung eines Güterverladebahnhofs an der künftigen Bahnstrecke an der Autobahn dar. Hierfür sollen 145 ha fruchtbares Ackerland geopfert werden. Es muss täglich mit hunderten zusätzlichen LKWs gerechnet werden, bei verschwindend wenigen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen werden. Unsere nähere Umgebung wäre für Generationen verschandelt. Friesenheim muss sich entschieden gegen dieses Projekt stellen.

Soziales

Die GLU trägt den schrittweisen Ausbau der Friesenheimer Schulen zur offenen d.h. freiwilligen Ganztagsschule mit.

Das Jugendbüro und die Seniorenbetreuung durch die Gemeinde haben sich durch vielfältige Aktionen zu bewährten Institutionen entwickelt, die weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen können. Interessen von Seniorinnen und Senioren dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

In der Friesenheimer Ortsmitte muss dringend eine öffentliche, behindertengerechte Toilette eingerichtet werden.

Finanzen

Der von unserer Fraktion seit langem geforderte Konsolidierungskurs muss konsequent weiter verfolgt werden, um die finanziellen Belastungen nicht den kommenden Generationen aufzubürden. Finanzielle Ausgaben der Kommune müssen auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft werden. Schuldenfreiheit ist das erklärte Ziel.

Trinkwasser

Die Quellschüttung im Friesenheimer Wald kann nicht vermehrt werden, zumal es wegen des Klimawandels immer weniger Niederschläge gibt. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage nach gutem Trinkwasser, nicht zuletzt durch neue Baugebiete.

Deshalb fordern wir einen sorgsamen Umgang mit diesem wertvollen Gut. Sportplätze und Grünanlagen sollten daher künftig nur noch mit Grundwasser statt wie bisher mit Trinkwasser versorgt werden. Dazu müssten an verschiedenen Stellen (z.B. im Bauhof) Grundwasserbrunnen installiert werden.

Die GLU fordert seit 35 Jahren ein Umdenken

Zur kommenden Wahl am 26. Mai 2019 kandidieren 22 Bürgerinnen und Bürger auf der Liste der GLU für den nächsten Gemeinderat. Auch in den kommenden 5 Jahren wollen wir die Gemeinde zu einer ökologisch nachhaltigen, vielleicht sogar klimaneutralen Gemeinde weiterentwickeln. Unsere Forderungen haben wir in unserem aktuellen Wahlprogramm zusammengefasst und online gestellt.

Wir können das Rad nicht zurückdrehen und alte, klimaschädliche Entscheidungen nichtig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass in Zukunft Entscheidung mit ökologischer Verantwortung gefällt werden.

Gib uns am 26. Mai deine 22 Stimmen

Wähle am 26. Mai 2019 die GLU. Du hast 22 Stimmen für 22 Gemeinderäte. Wir stellen 22 Kandidatinnen und Kandidaten. Hilf mit deinen Stimmen Friesenheim zu einer klimaverträglichen, CO2-neutralen Gemeinde zu entwickeln.

Zeige allen Entscheidern mit deinen Stimmen, dass Gemeinwohl vor den Interessen der Wirtschaft steht.

Am 26. Mai GLU wählen!